Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bürger dieser Stadt kann man rundum zufrieden sein. Auf jeden Fall mit der Entwicklung und der Dynamik die in Weikersheim herrscht, aber auch wenn wir den Haushalt 2022 anschauen, den wir heute verabschieden wollen.

  • Die Steuern werden für die Bürger nicht erhöht;
  • die Gebühren und Abgaben bleiben weitgehend gleich, allein bei der Wassergebühr müssen wir eine moderate Erhöhung beschließen;
  • wir werden keine neuen Kredite aufnehmen;
  • die Schulden der Stadt werden weiter um 512.000 Euro getilgt;

Die schwierigen Rahmenbedingungen während der Corona-Pandemie machten die Aufstellung der vergangenen Haushalte nicht leichter. Für das Jahr 2022 helfen uns Finanzunterstützungen einerseits, deutliche Gewerbesteuermehreinnahmen und höhere Schlüsselzuweisungen entlasten unseren Haushalt andererseits.
Einige Projekte möchte ich herausgreifen, um zu zeigen, dass wir an vielen Orten im Stadtgebiet Weikersheim investieren werden.
Das klare einstimmige Bekenntnis des Gemeinderates zu unserem Hallenbad, macht den großen Posten von 1,47 Mio. Euro erforderlich. Die Sanierung soll dann 2023 erfolgen.

Die erfolgreiche Städtebauliche Erneuerung soll mit der Beantragung zur Aufnahme in das Förderprogramm in die nun vierte Runde gehen. Die Einstellung von Mitteln in den nächsten Jahren in Höhe von 3,2 Mio. Euro soll dazu dienen, den Charakter der Kernstadt mit gezielten Maßnahmen weiterzuentwickeln und neue Akzente zu setzen.

Auch die Teilorte sollen über die Aufnahme als Schwerpunktgemeinde im ELR ebenso eine Weiterentwicklung erfahren.
Beim Klimaschutz ist Weikersheim Vorreiter und so soll über die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers zur Mitte des Jahres dieser Weg weiter beschritten werden.
Alle Schulen erhalten Luftfilteranlagen. Aber auch für die energetische Sanierung der Gemeinschaftsschule sind Mittel von 254.000 Euro eingeplant. Hier möchten wir anmerken, dass dazu auch die Sanierung der Toiletten gehört.
Bestandteil des Haushaltes sind natürlich auch die auf 200 Seiten aufgeführten Einrichtungen. Sei es die allgemeine Verwaltung, die öffentliche Sicherheit, die Kindergärten, die Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege, mit den Museen, der Bücherei und der Jeunesses, Schulen, die Sporthallen und die Bäder an alles ist gedacht!
So verabschieden wir einen umfassenden, ausgeglichenen und einen mit Augenmaß und Weitblick aufgestellten Haushalt.
Abschließend möchten wir uns bei Ihnen Frau Dietz, Herr Kornberger und Ihrer Verwaltung für die geleistete Arbeit und das gegenseitige Vertrauen bedanken.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2022 mit allen Wirtschaftsplänen.


Christiane Geier
Fraktionssprecherin der FWV

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